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| Ein wöchentlicher Newsletter, der Europa aus lokalen Perspektiven in den Blick nimmt. Jeden Freitag wird ein Thema von fünf unabhängigen Redaktionen beleuchtet. | | IN DIESER AUSGABE | §01 · Im Fokus — Ist die EU bereit für eine Erweiterung?
§02 · Der lokale Blick — Riga, Warschau, Wien, und Zagreb
§03 · Der Podcast — Jetzt die neueste Folge anhören und mitdiskutieren
§04 · Aus den Redaktionen — Aktuelle Beiträge aus dem Netzwerk von lensEU |
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| §01 · IM FOKUS | Die Diskussionen rund um EU-Erweiterungen | Nach Jahren der Stagnation steht die EU-Erweiterung wieder im Zentrum der europäischen Debatte. Allein im Juli eröffneten die Ukraine und Moldau ihr erstes Verhandlungskapitel, während Montenegro und Albanien ihre Beitrittsverhandlungen weiter voranbrachten. Damit wurden in den vergangenen sechs Monaten mehr Verhandlungen eröffnet und vorläufig abgeschlossen als im gesamten vorherigen Jahrzehnt. Montenegro, das inzwischen weithin als aussichtsreichster Beitrittskandidat gilt, könnte bereits 2028 das nächste Mitglied der Europäischen Union werden. Die EU hat mit der Ausarbeitung des Beitrittsvertrags begonnen. | Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über die EU-Erweiterung grundlegend verändert. Wurde sie früher vor allem als wirtschaftliches und politisches Projekt betrachtet, gilt sie heute zunehmend als zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Doch je größer die politische Dynamik wird, desto schwieriger lassen sich grundlegende Fragen ausblenden.
Ist die Europäische Union institutionell auf weitere Mitgliedstaaten vorbereitet? Sollte sie sich zunächst selbst reformieren, bevor sie weitere aufnimmt?
Ist den Europäerinnen und Europäern bewusst, dass jede weitere Verzögerung Russland, China und anderen externen Akteuren zusätzlichen Spielraum verschafft, um ihren Einfluss in der europäischen Nachbarschaft auszubauen?
Und ist angesichts des Krieges vor Europas Haustür sowie des Erstarkens der euroskeptischen extremen Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten jetzt tatsächlich der richtige Zeitpunkt, die Herausforderungen einer Erweiterung anzugehen? | Bis vor Kurzem bestand die größte Herausforderung für die Beitrittskandidaten darin, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen: stabile demokratische Institutionen zu gewährleisten, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Menschenrechte und Minderheiten zu schützen, eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen und die nationale Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU (Acquis communautaire) anzugleichen. Diese Anforderungen gelten unverändert. Wie europäische Spitzenpolitiker immer wieder betonen, bleibt der EU-Beitritt ein leistungsbasierter Prozess – Abkürzungen gibt es nicht. Die Debatte innerhalb der Europäischen Union hat sich jedoch verändert. | Statt ausschließlich zu fragen, ob die Beitrittskandidaten für einen EU-Beitritt bereit sind, stellen die Mitgliedstaaten zunehmend eine andere Frage: Ist die Europäische Union selbst bereit für die Erweiterung? | Im Zentrum dieser Debatte steht die Frage der institutionellen Reform. Viele Regierungen sind der Auffassung, dass eine erweiterte Union unter den derzeitigen Entscheidungsregeln nicht mehr effektiv funktionieren kann. Angesichts von bis zu zehn Beitrittskandidaten wächst die Sorge, dass das Einstimmigkeitsprinzip in einer noch größeren Zahl von Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der EU zunehmend lähmen könnte.
Diskutiert werden deshalb unter anderem die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen auf ausgewählte Politikbereiche, eine Reform der Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission sowie eine Anpassung der Institutionen und des EU-Haushalts an eine Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten. Während einige Regierungen darauf bestehen, zumindest einen Teil dieser Reformen noch vor der nächsten Erweiterungsrunde umzusetzen, warnen andere davor, den Beitritt von einer Reform der EU-Verträge abhängig zu machen, da dies den Erweiterungsprozess auf unbestimmte Zeit verzögern könnte. | Diese Debatte hat sich weiter intensiviert, seit Montenegro auf die Zielgerade seines Beitrittsprozesses eingebogen ist. Erstmals seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 arbeitet die EU wieder an einem Beitrittsvertrag für ein neues Mitglied. Anstatt vor einer Erweiterung eine umfassende Reform der EU-Verträge anzustreben – ein Verfahren, das Einstimmigkeit und nationale Ratifizierungen erfordern würde –, prüfen die Mitgliedstaaten zunehmend, ob sich zumindest ein Teil der notwendigen Änderungen stattdessen in künftige Beitrittsverträge integrieren ließe. Ziel ist es, die Fähigkeit der Union zu stärken, ihre grundlegenden Werte zu schützen, ohne die Erweiterung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Ein zentraler Vorschlag betrifft stärkere Schutzmechanismen gegen den Rückbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. | Die Erfahrungen mit Ungarn und teils auch mit Polen haben viele Regierungen zu der Überzeugung gebracht, dass die Erfüllung der Beitrittskriterien vor dem EU-Beitritt keine Garantie dafür ist, dass diese Standards auch danach dauerhaft eingehalten werden. Fünf der sechs Gründungsmitglieder der EU, nämlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg, haben deshalb vorgeschlagen, wirksamere Kontrollmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt einzuführen. Sie sollen der Union ermöglichen, schneller zu reagieren, wenn neue Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Standards untergraben.
Zu den Vorschlägen gehören ein neues Überwachungsverfahren nach dem Beitritt, eine Schutzklausel, die der EU bei schwerwiegendem Rückbau demokratischer Standards – etwa im Bereich der Medienfreiheit – Gegenmaßnahmen ermöglichen würde, sowie die Diskussion über eine vorübergehende Einschränkung der Stimmrechte neuer Mitgliedstaaten in Politikfeldern, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, etwa bei der Erweiterung, der Außenpolitik oder dem EU-Haushalt. | Auch die Europäische Kommission arbeitet inzwischen an eigenen Vorschlägen. Diskutiert werden unter anderem stärkere Garantien für die Rechtsstaatlichkeit, die in künftigen Beitrittsverträgen verankert werden sollen, klarere Mechanismen zur Überwachung demokratischer Standards nach dem Beitritt sowie eine schrittweise Einbindung der Kandidatenländer in ausgewählte Politikbereiche der EU noch vor ihrer Vollmitgliedschaft.
Die Ziele: Zum einen sollen skeptische Mitgliedstaaten die Gewissheit erhalten, dass eine Erweiterung die Union nicht schwächt. Zum anderen sollen die Beitrittskandidaten bereits frühzeitig von einer engeren Integration profitieren und den Reformprozess mit neuem Schwung fortsetzen können. Doch nicht alle teilen diese Auffassung. | Montenegro unterstützt zwar grundsätzlich stärkere Schutzmechanismen, warnt jedoch davor, eine „Mitgliedschaft zweiter Klasse“ zu schaffen. Die Regierung in Podgorica argumentiert, dass zusätzliche Bedingungen transparent und objektiv sein sowie bereits vor dem Beitritt vereinbart werden müssten – und nicht erst in der Schlussphase der Verhandlungen eingeführt oder dazu genutzt werden dürften, die Rechte künftiger Mitgliedstaaten dauerhaft einzuschränken. | Ein weiteres Thema, das zunehmend kontrovers diskutiert wird, ist die Finanzierung. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission würde der Beitritt Montenegros ein Finanzpaket im Umfang von rund 3,2 Milliarden Euro erfordern. Dieser Betrag entspricht zwar weniger als einem Euro pro EU-Steuerzahler, doch Diplomaten betonen, dass die eigentliche Bedeutung an anderer Stelle liegt. | Das Finanzierungsmodell, das für Montenegro vereinbart wird, dürfte zum Maßstab für künftige Erweiterungen werden – auch für politisch und finanziell deutlich anspruchsvollere Fälle wie die Ukraine. Fragen danach, wer die Erweiterung finanziert, ob zusätzliche Eigenmittel der EU erforderlich sein werden und wie Mittel aus der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig verteilt werden sollen, sind bereits Teil der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Union. | Die vielleicht größte Hürde liegt jedoch gar nicht in Brüssel. In ganz Europa wird die Erweiterung zunehmend durch die Brille der nationalen Politik betrachtet. Während europäische Spitzenpolitiker sie häufig als strategische Investition in Frieden und Sicherheit beschreiben, konzentrieren sich die innenpolitischen Debatten meist auf sehr viel unmittelbarere Themen: Landwirtschaft, Migration, nationale Vetorechte, historische Konflikte oder die künftige Verteilung von EU-Mitteln. Dadurch kann die grundsätzliche Unterstützung für eine Erweiterung zwar hoch bleiben, deutlich geringer wird sie jedoch, sobald es um konkrete Beitrittskandidaten geht. | Und genau diese Diskrepanz zeigt sich auch in den Länderperspektiven dieser Ausgabe. | — Paulina Pacuła, journalist, OKO.press |
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| | Riga · Lettland · TVNET | EU-Erweiterung: Lettland sieht Verbündete statt Risiken | Die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro gehören zu den Ländern, die in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden könnten. | Welche Rolle spielt eine mögliche Erweiterung der EU aus Sicht Lettlands? | Riga unterstützt den Beitritt dieser Länder, sofern sie die notwendigen Reformen umsetzen und die erforderlichen Kriterien erfüllen.
Für Lettland ist die EU-Erweiterung in erster Linie eine Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus würde nicht nur diese beiden Länder stärken, sondern auch Lettland und die Europäische Union insgesamt. Insbesondere angesichts der einzigartigen Erfahrungen, die die Ukraine im aktuellen Krieg gesammelt hat. | Ein ähnlicher Ansatz gilt für die Staaten des Westlichen Balkans. Lettland gibt die Erfahrungen weiter, die es während seines eigenen EU-Beitrittsprozesses gesammelt hat, und begrüßt insbesondere die Fortschritte Montenegros – vor allem dessen enge Zusammenarbeit mit der NATO sowie die Angleichung an die Sanktionen gegen Russland und Belarus. | Allerdings stehen Parlamentswahlen bevor. Ihr Ausgang ist derzeit schwer vorherzusagen. Deshalb könnte sich die Debatte über die EU-Erweiterung schon bald über sicherheitspolitische Fragen hinaus ausweiten. Für die Wählerinnen und Wähler dürfte zunehmend von Interesse sein, welche Auswirkungen eine Erweiterung auf den EU-Haushalt, Lettlands Anteil an den EU-Fördermitteln und den Wettbewerb im Agrarsektor haben könnte. | Zwar liegen derzeit keine aktuellen Umfragen vor, die sich speziell auf Lettland beziehen. EU-weit unterstützen jedoch 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine weitere Erweiterung. | Letztlich bietet die EU-Erweiterung für Lettland sowohl die Chance, den Kreis seiner Verbündeten zu vergrößern, als auch die Aussicht auf neue wirtschaftliche Herausforderungen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt. | Andrejs Timofejevs, Journalist, TVNET GRUPA |
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| | Warschau · Polen · OKO.press | Polen droht zur neuen Bremse für den EU-Beitritt der Ukraine zu werden | Polens Haltung zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich seit 2022 deutlich verändert. In den ersten Monaten nach dem russischen Großangriff war die Unterstützung für die europäische Perspektive Kyjiws da und wurde vor allem als Ausdruck der Solidarität sowie als strategische Investition in die Sicherheit der Region verstanden. Mit dem Fortschreiten des Beitrittsprozesses hat sich die Debatte jedoch zunehmend auf Landwirtschaft, Straßentransport, EU-Fördermittel und ungelöste historische Konflikte verlagert. | Zunächst griff die politische Rechte diese Themen auf, inzwischen verfolgt jedoch auch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen ähnlichen Kurs. Führende PiS-Politiker argumentieren inzwischen, Polen solle weitere Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen blockieren, solange die Ukraine ihre Haltung zu den Massakern in Wolhynien von 1943 und zum Erbe der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), deren Angehörige für diese Verbrechen an der polnischen Zivilbevölkerung verantwortlich waren, nicht ändere. | Die Regierung von Donald Tusk unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine zwar weiterhin offiziell, ihre Rhetorik ist jedoch deutlich vorsichtiger geworden.
Minister betonen, dass es keine Abkürzungen geben dürfe, dass die Interessen Polens in der Landwirtschaft und im Verkehrssektor geschützt werden müssten und dass ein Beitritt noch viele Jahre dauern könne.
Zugleich verweisen sie auf historische Fragen – insbesondere das Erbe der UPA und die Massaker von Wolhynien – als ernsthafte Hindernisse auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union.
Auch einige führende Politiker der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) vertreten die Auffassung, dass die EU derzeit selbst noch nicht bereit für eine weitere Erweiterung sei. Warschau lehnt alternative oder beschleunigte Beitrittsmodelle ab und kündigt an, seine nationalen Interessen ebenso entschlossen zu verteidigen wie andere zurückhaltende Mitgliedstaaten. | Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Könnte Polen, nachdem Ungarn seinen Widerstand gegen den Beitrittsprozess der Ukraine aufgegeben hat, zur nächsten Bremse im Erweiterungsprozess werden?
Derzeit unterstützt Warschau die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zwar grundsätzlich. Wie schnell der Beitrittsprozess tatsächlich vorankommt, dürfte jedoch zunehmend von der innenpolitischen Entwicklung in Polen abhängen.
Paulina Pacuła, journalist, OKO.press |
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| | Wien · Österreich · Die Presse | Pro und Contra: Zum schrittweisen Beitritt der Ukraine |
Der Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen schrittweisen Beitritt in die EU zu gewähren, sorgt für Kontroversen. „Die Presse“ analysierte die Positionen.
Pro: EU-Teilmitgliedschaft reduziert das Risiko. Bis zu einem Vollbeitritt der Ukraine wird es mindestens zehn Jahre dauern. Der Vorschlag würde diese lange Phase überbrücken und die Integration in Bereichen wie dem Binnenmarkt beschleunigen. Gleichzeitig könnte er das Risiko verringern, dass ein großes Land zu schnell Einfluss auf die Gestaltung der gemeinsamen Politik – und damit auf den gemeinsamen Haushalt – nimmt, bevor es angemessene demokratische Reformen umgesetzt hat.
Merz argumentiert, dass eine assoziierte Mitgliedschaft die Ukraine sofort nähren und an die EU heranführen würde, „ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen“. Außerdem könnte eine solche Lösung eine „neue Dynamik“ für den gesamten Erweiterungsprozess bringen.
Nach Kroatien 2013 ist kein europäisches Land mehr der EU beigetreten. Auch die restlichen Westbalkanländer könnten von diesem Zwischenschritt profitieren.
Contra: Ein bisschen schwanger geht nicht. Genauso wenig kann man ein bisschen EU-Mitglied sein. Die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island nehmen zwar am Binnenmarkt teil, dessen Regeln können sie aber nicht mitbestimmen.
Und vor allem: Das sind Staaten mit langer und tiefgreifender demokratischer Tradition. Das trifft auf die Ukraine nicht zu. Ihre bis an die Wurzeln gehende Entsowjetisierung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Der Beitrittsprozess ist daher das beste strukturelle Modernisierungsprogramm für postsowjetische Staaten wie die Ukraine. Die Reformen sind oft hart, aber notwendig. Merz‘ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ bietet der Ukraine letztlich wenig, worauf sie nicht bereits kraft des seit 2017 wirksamen Assoziierungsabkommens Anspruch hat: personelle und finanzielle Unterstützung bei Reformen, privilegierter Zugang zum Binnenmarkt.
Fadenscheinig ist Merz‘ Idee, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der assoziierten Mitgliedschaft dazu verpflichten würden, die Beistandsklausel von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden. Das ist ein inhaltsleerer Paragraf. Und vor allem: Es ist nicht die EU, es ist die Ukraine, die mit der einzigen kampferprobten Armee des Kontinents den russischen Imperialismus in Schach hält – und somit Europa verteidigt.
Oliver Grimm und Wolfgang Böhm, EU-Ressort, Die Presse
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| | Zagreb · Kroatien · Telegram.hr | Wie ungelöste bilaterale Streitfragen Kroatiens Haltung zur EU-Erweiterung prägen | Grundsätzlich ist Kroatiens Position eindeutig. Die Regierung und die wichtigsten politischen Parteien unterstützen die EU-Erweiterung und sind sich ihrer strategischen Bedeutung für Kroatiens Nachbarschaft sowie für die gesamte Region Südosteuropa bewusst. | Diese Haltung gründet auch auf einer noch vergleichsweise frischen Erfahrung: Kroatien ist der Europäischen Union erst vor 13 Jahren beigetreten und erinnert sich daher noch gut daran, wie sehr eine Erweiterung den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Familien erleichtern kann. Bei genauerem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Realitäten zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild. | Am deutlichsten wird dies bei den ungelösten bilateralen Streitfragen. In den 2000er-Jahren blockierte Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens wegen eines Grenzstreits. Nachdem die Verhandlungen im Juni 2011 schließlich abgeschlossen waren, verabschiedete das kroatische Parlament die Erklärung zur Förderung europäischer Werte. Darin heißt es ausdrücklich, dass „offene bilaterale Streitfragen zwischen Staaten, etwa Grenzkonflikte, den Weg von Beitrittskandidaten in die Europäische Union nicht behindern dürfen“. | Mit diesem Dokument gibt es allerdings zwei Probleme: Erstens erinnert sich heute kaum noch jemand daran. Zweitens hätte die Erklärung selbst dann, wenn dies der Fall wäre, keinerlei rechtlich bindende Wirkung – sie verpflichtet niemanden, am wenigsten die Regierung.
Hinzu kommt, dass die meisten offenen Streitfragen zwischen Kroatien und seinen Nachbarstaaten ihren Ursprung im kroatischen Unabhängigkeitskrieg der 1990er-Jahre haben und so für die kroatische Öffentlichkeit besonders sensibel sind. Es gilt daher als sicher, dass die kroatische Regierung versuchen wird, den Beitrittsprozess zu nutzen, um zumindest einen Teil dieser Fragen zu klären. | Eine Bestätigung dafür ließ nicht lange auf sich warten. Nur zehn Tage vor Erscheinen dieses Newsletters veröffentlichte das kroatische Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten eine Erklärung, in der es betonte, dass die Lösung der offenen Streitfragen zwischen Kroatien und Montenegro „von entscheidender Bedeutung für den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen“ sei. | Das Ministerium forderte Podgorica auf, einen „konstruktiven Dialog“ zu führen und die Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen zu beschleunigen. Zugleich formulierte es die Erwartungen Zagrebs. Dazu gehören unter anderem die Regelung von Entschädigungen für ehemalige Insassen von Kriegsgefangenenlagern, die Fortsetzung der Suche nach den noch immer 14 Vermissten des Unabhängigkeitskriegs sowie die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen. | Es ist wenig wahrscheinlich, dass die kroatische Regierung von diesen Forderungen ohne Weiteres abrücken wird. Wie weit Zagreb bereit ist zu gehen, dürfte letztlich davon abhängen, wie die Europäische Union reagiert – und ob die kroatischen Behörden irgendwann politischen Druck aus Brüssel oder von anderen Mitgliedstaaten zu spüren bekommen. | Irena Frlan Gašparović, Journalistin, Telegram |
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| §03 · DER PODCAST | | Montenegro … und danach jahrelang nichts | „Zum ersten Mal seit 2013 zählen wir tatsächlich die Zeit bis zur nächsten Erweiterung herunter – bis Montenegro 2028 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden könnte.“ | Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates | |
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| In dieser Folge des lensEU Podcasts geht es um die Frage, ob die Europäische Union bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen, und wie der Erweiterungsprozess aus der Perspektive verschiedener EU-Mitgliedstaaten betrachtet wird. | Unsere Moderatorin Paulina Pacuła erläutert, warum die EU-Erweiterung nach Jahren der Stagnation wieder ins Zentrum der europäischen Debatte gerückt ist. Der russische Großangriff auf die Ukraine hat die Erweiterung von einem Projekt, das vor allem als politisches und wirtschaftliches Vorhaben betrachtet wurde, zu einem zentralen Pfeiler der europäischen Sicherheit gemacht. | Paulina gibt außerdem einen Überblick über den aktuellen Stand der einzelnen Beitrittskandidaten – von Montenegro, das sich inzwischen der Zielgeraden nähert, über Nordmazedonien, das seit Jahren im Wartezimmer feststeckt, bis hin zur Ukraine und Moldau, deren Beitrittsprozesse zuletzt eine beispiellose Dynamik entwickelt haben. | Irena Frlan Gašparović und Jasmin Klarić vom kroatischen Nachrichtenportal Telegram erklären, warum die öffentliche Unterstützung für eine Erweiterung in Kroatien schwächer wird, sobald die Debatte auf konkrete Beitrittskandidaten, insbesondere Serbien, übergeht. Sie untersuchen den Einfluss ungelöster historischer Konflikte, innenpolitischer Entwicklungen und der Debatte über nationale Vetorechte auf Kroatiens Haltung gegenüber einer weiteren Erweiterung. | Annija Vīnkalna vom lettischen Nachrichtenportal TVNET stellt eine deutlich andere Perspektive vor. Lettland betrachtet die Erweiterung vor allem als geopolitische Notwendigkeit und als Investition in die Sicherheit Europas. Riga unterstützt konsequent den Beitritt der Ukraine, Moldaus und Montenegros und sieht sie als künftige Partner, die Lettlands außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung teilen. | Abschließend betrachtet Paulina Pacuła, wie sich die Debatte in Polen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine entwickelt. Dabei treten sicherheitspolitische Argumente zunehmend hinter Streitfragen über Landwirtschaft, historische Erinnerung und innenpolitische Interessen zurück. |
| §04 · AUS DEN REDAKTIONEN |
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