IN DIESER AUSGABE

§01 · Im Fokus — Verteidigung, Militär, Sicherheit
§02 · Der lokale Blick — Berlin, Riga, Warschau, Wien, und Zagreb
§03 · Der Podcast — Jetzt die neueste Folge anhören und mitdiskutieren
§04 · Aus den Redaktionen — Aktuelle Beiträge aus dem Netzwerk von lensEU

§01 · IM FOKUS

Europas historische Prüfung: Sind wir schneller als die Angst?

Viele Jahre lang verlief die Verteidigungsdebatte in Europa seltsam beschaulich: voller Strategien, Gipfeltreffen und Erklärungen. Dahinter verbarg sich eine unausgesprochene Annahme: Krieg ist etwas, das anderswo passiert, und Europas Aufgabe besteht darin, Risiken zu steuern, aber nicht mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Diese Annahme hat sich zerschlagen.

Sie brach zusammen in den Schützengräben der Ukraine, unter den Trümmern der von russischen Raketen zerstörten Städte, in der Ostsee, wo Unterwasserkabel und Pipelines zu strategischen Zielen geworden sind, und in den Hauptstädten, wo Sabotage und Cyberangriffe nicht mehr nur hypothetisch sind.

Für Europas Ostflanke ist dies keine neue Erkenntnis. Lettland, Litauen, Estland und Polen sind am 24. Februar 2022 nicht aufgewacht und haben plötzlich erkannt, dass Russland gefährlich sein könnte. Wir wussten es schon lange zuvor. Ein Großteil des übrigen Europas lernt erst jetzt dieselbe Sprache – nicht immer freiwillig, aber dafür deutlicher als zuvor.

So sollte auch SAFE – das neue Instrument „Security Action for Europe“ der Europäischen Union – verstanden werden. Doch für die baltischen Staaten beginnt die Diskussion nicht mit Krediten oder Beschaffungsplänen. Sie beginnt mit der Bedrohung, die nach dem Zweiten Weltkrieg nie verschwunden ist – und die ein zu großer Teil Europas nach 1991 nur allzu gerne als überwundene Vergangenheit betrachtet hat: die russische Großmacht.

Die Erinnerung der baltischen Staaten ist keine Paranoia

Für Lettland, Litauen und Estland begann die russische Aggression nicht am 24. Februar 2022. Sie begann auch nicht 2014 mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im ukrainischen Donbass. In unserem historischen Gedächtnis ist die russische Bedrohung weitaus älter: sowjetische Besatzung, Deportationen, die Zerstörung von Leben, die Unterdrückung von Sprache und Kultur sowie der Versuch, den Staat zu zerschlagen.

Russland war für die baltischen Staaten nie einfach nur ein „komplizierter Nachbar“. Es war ein imperialistischer Staat, der zwar Flaggen, Führer und Ideologien gewechselt hat, aber allzu oft denselben Reflex beibehalten hat: die Freiheit seiner Nachbarn als eigenen Verlust zu betrachten. Diese Erfahrung lebt in unseren Familien, auf unseren Friedhöfen, in unseren Archiven, in den Geschichten der Deportierten, in der Sprache und im alltäglichen Umgang mit Sicherheit weiter.

Deshalb ist die Verteidigungspolitik in Lettland und der gesamten baltischen Region keine reine Papierübung. Sie ist eine Reaktion auf eine konkrete historische Erkenntnis: Ein Aggressor darf nicht durch Zugeständnisse beschwichtigt werden - wie es einst zu viele europäische Staats- und Regierungschefs glaubten -, denn ein Aggressor interpretiert Zugeständnisse allzu oft nicht als Frieden, sondern als Aufforderung, seine Politik fortzusetzen.

Die Frage ist nicht, wie ehrgeizig Europas Erklärungen klingen. Die Frage ist, ob Europa endlich bereit ist, entsprechend der Tatsache zu handeln, dass die russische Bedrohung real, langfristig und strukturell ist und nicht nur eine vorübergehende Abweichung in Putins Politik darstellt.

Selbst wenn Russland morgen den Krieg in der Ukraine beenden, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Krim zurückgeben würde, hätte Europa kein Recht, in seine alte Bequemlichkeit zurückzukehren. Die Wandlung eines Aggressorstaates lässt sich nicht durch Pressekonferenzen, Memoranden, Friedensabkommen oder neue Gesichter am langen Kreml-Tisch belegen. Sie lässt sich nur durch langfristige, überprüfbare und konsequente Handlungen beweisen.

Die Lehre aus dem Baltikum ist unbequem, aber einfach: Man kann Russland nicht vertrauen, nur weil es behauptet, sich geändert zu haben. Man kann Russland erst dann langsam vertrauen, wenn es über Jahrzehnte hinweg beweist, dass es sich nicht mehr wie ein Imperium verhält. Und selbst dann nicht mit Begeisterung, sondern mit Vorsicht.

Europa hat den Preis der Selbsttäuschung bereits zu spüren bekommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten zu viele, die Geschichte sei zu Ende. Nach dem Krieg in Georgien 2008 setzten viele den Handel fort und hofften weiter. Nach der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 suchten viele immer noch nach einer „Normalisierung“. Nach 2022 gibt es keine Ausrede mehr.

Für Lettland ist Verteidigung kein abstrakter Haushaltsposten. Es geht um Luftverteidigung über Städten, Munitionsvorräte, sichere Kommunikation, den Schutz von Häfen, Stromnetzen, Eisenbahnen, Rechenzentren und Grenzen. Es geht um die Fähigkeit, feindliche Aktionen zu erkennen und darauf zu reagieren, bevor sie zu einer Krise – oder einem Krieg – eskalieren.

Deshalb ist SAFE hier von Bedeutung – nicht als Brüsseler Akronym, sondern als praktischer Test dafür, ob Europa bereit ist, diese historische Lektion in konkrete Fähigkeiten umzusetzen.

Ein SAFE-Kredit wird Europa nicht retten. Disziplin vielleicht schon.

SAFE bietet bis zu 150 Milliarden Euro an EU-gestützten Krediten für schnellere Verteidigungsinvestitionen, hauptsächlich durch gemeinsame Beschaffung. Doch das eigentliche Thema ist nicht SAFE. Das eigentliche Thema ist die Glaubwürdigkeit Europas. Wird die EU endlich tun, was sie verspricht: gemeinsam einkaufen, schneller produzieren, sich ernsthaft bewaffnen und Russland als die langfristige Bedrohung behandeln, als die es sich bereits erwiesen hat?

Die fast 3,5 Milliarden Euro, die Lettland im Rahmen von SAFE zur Verfügung stehen, sind sowohl Chance als auch Verantwortung. Drohnen, Drohnenabwehrsysteme, Luftabwehr, Grenzsicherung und Unterstützung für die Ukraine sind keine abstrakten politischen Entscheidungen. Sie sind die praktische Realität eines Landes, das sich keine Illusionen leisten kann.

Sabotage ist der Weg, auf dem der Krieg in den Frieden eindringt

Das Wort „Sabotage“ ist mit beunruhigender Wucht in den politischen Wortschatz Europas zurückgekehrt. Es gehört nun in denselben Satz wie Unterseekabel, Häfen, Energiesysteme und Cyber-Infrastruktur.

Sabotage soll die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischen. Wenn Raketen eine Stadt treffen, steht die Art des Angriffs außer Frage. Bei einem durchtrennten Kabel ist das anders: Es kann bestritten, hinausgezögert, geleugnet, in technische Erklärungen gehüllt oder als Unfall abgetan werden. Genau diese Zweideutigkeit ist der springende Punkt.

Hybride Kriegsführung funktioniert, weil sie das Zögern ausnutzt. Demokratien wollen Beweise, rechtliche Klarheit und verhältnismäßige Reaktionen. Diese Instinkte unterscheiden Demokratien von Aggressoren. Doch feindliche Akteure wissen, wie sie diese gegen uns einsetzen können.

Europas Verteidigungsdebatte lässt sich nicht mehr vom Thema Resilienz trennen. Panzer und Raketen sind wichtig. Ebenso wie Reparaturschiffe, Cybersicherheitsteams, Munitionsvorräte, öffentliche Kommunikation und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen.

Sicherheit ist nicht mehr nur das, was auf einem Militärstützpunkt geschieht. Sie umfasst auch das, was bei einem Telekommunikationsunternehmen, einer Hafenbehörde, einer Gemeinde, einer Schule und in einer Redaktion geschieht. Die Rolle vertrauenswürdiger Medien besteht nicht darin, das öffentliche Leben zu militarisieren oder jeden Vorfall zu einer Verschwörung aufzubauschen, sondern die Zusammenhänge zu erklären, ohne Ängste zu schüren. Europa ist weniger sicher, als es glauben wollte – aber nicht hilflos.

Ohne Sicherheit gibt es keinen stabilen Sozialstaat. Ohne Verteidigung gibt es keine geschützte Demokratie. Ohne industrielle Kapazitäten gibt es keine strategische Autonomie.

Es gibt keine kostenlose Sicherheit

Dieser Wandel erfordert politische Ehrlichkeit, die Europa oft vermieden hat. Geld wächst nicht auf Bäumen. Wenn Europa deutlich mehr für die Verteidigung ausgeben will, muss dieses Geld irgendwoher kommen: aus Sozialversprechen, Budgets für den ökologischen Wandel, anderen öffentlichen Investitionen oder aus höheren Schulden und Steuern. Es gibt keine schmerzfreie Variante.

An dieser Stelle wird die Verteidigungsdebatte politisch gefährlich. Radikale Populisten werden den Europäern das Einzige versprechen, was seriöse Politiker nicht mehr ehrlich zusagen können: dass das Leben fast unverändert weitergehen kann. Höhere Renten, billigere Energie, keine schwierigen Reformen, keine Kompromisse, keine Opfer, keine Konsequenzen. Auf seine eigene Weise ist auch dies eine Beschwichtigungspolitik – nicht direkt gegenüber dem Kreml, sondern innerhalb unserer eigenen Gesellschaften. Sie vermittelt den Wählern, dass sich die Welt verändert hat, Europa sich aber nicht verändern muss.

Das ist eine Lüge. Und sie muss klar und deutlich in Frage gestellt werden – von Politikern und von vertrauenswürdigen Medien.

Europa braucht keinen nächsten Orbán oder Fico, der den Wählern die Fantasie einer kostenfreien Zukunft verkauft. Es braucht Politiker, die bereit sind, das Unbequeme auszusprechen: Morgen wird es nicht automatisch besser sein. 5 % des BIP für Verteidigung auszugeben oder auf ein Kriegsbereitschaftsniveau hinzuarbeiten, wird es uns nicht ermöglichen, jede soziale Garantie, jede Subvention und jeden politischen Komfort genau so beizubehalten, wie er ist. Irgendetwas wird weichen müssen.

Russland lebt bereits in einer Kriegswirtschaft – und wird auch weiterhin nach dieser Logik leben, selbst wenn der Diktator im Kreml eines Tages einen anderen Nachnamen trägt. Europa kann sich nicht mit Friedensillusionen gegen einen russischen Staat verteidigen, der den Krieg zu seinem Leitprinzip gemacht hat.

Europa kann immer noch mehr ausgeben und dabei falsch vorgehen: Instrumente schaffen, alte Gewohnheiten beibehalten und Bereitschaft verkünden, während die Beschaffung langsam, fragmentiert und politisch zurückhaltend bleibt.

Abschreckung wird aufgebaut, nicht verkündet

Erfolg wird nicht an unterzeichneten Abkommen oder beeindruckenden Summen gemessen. Er wird daran gemessen, ob Soldaten schneller über Fähigkeiten verfügen, ob europäische Fabriken ihre Produktion ausweiten, ob die Ukraine als Quelle für Erkenntnisse aus dem Kriegsgeschehen behandelt wird und ob frontnahe Staaten Gehör finden, wenn sie sagen, dass Dringlichkeit keine Rhetorik, sondern tägliche Realität ist.

Deshalb ist der Satz des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, dass Europa eine „Hard-Power-Realität“ aufbauen müsse, so treffend. Es mangelt uns nicht an Strategien; es mangelt uns an Fähigkeiten. Es mangelt uns nicht an Erklärungen; es mangelt uns an Munition, Luftabwehr, Drohnen, sicherer Kommunikation und Fabriken, die schnell genug produzieren können. Allzu oft fehlt es Europa an der politischen Disziplin, so zu handeln, als wären die von ihm beschriebenen Bedrohungen real.

Abschreckung entsteht nicht durch Erklärungen. Sie entsteht durch Fähigkeiten, Glaubwürdigkeit und Zeit. Europa hat bereits zu viel Zeit verloren. Aber es hat die Handlungsfähigkeit nicht verloren.

Die größere Frage ist, ob Europa etwas wirklich verstanden hat: nicht nur emotional auf den Krieg in der Ukraine reagiert zu haben, sondern politisch und industriell akzeptiert zu haben, dass die russische Bedrohung langfristig sein wird. Das bedeutet Munition, Drohnen, Luftabwehr, Grenzsicherung, Cyber-Resilienz, Schutz kritischer Infrastrukturen und die Fähigkeit, in Europa selbst zu produzieren – anstatt zu hoffen, dass wir einfach alles von außerhalb Europas kaufen können.

Für die baltischen Staaten ist das keine Hysterie. Es ist Erfahrung. Und sehr oft war diese Erfahrung zutreffender als der diplomatische Optimismus Westeuropas.

Die alte europäische Selbstzufriedenheit beruhte auf dem Glauben, dass Sicherheit als selbstverständlich angesehen werden könne. Der neue europäische Realismus muss auf der Erkenntnis beruhen, dass Sicherheit geschaffen werden muss – politisch, militärisch, industriell und gesellschaftlich.

SAFE wird Europa nicht von allein sicher machen. Kein Instrument kann das. Aber es kann helfen, die Frage zu beantworten, der sich Europa nicht länger entziehen kann:

Als die Angst schließlich eintraf, haben wir die Bedrohung lediglich beschrieben – oder haben wir die Fähigkeit aufgebaut, sie abzuwehren?

— Toms Ostrovskis, Chefredakteur, TVNET GRUPA

§02 · DER LOKALE BLICK

§03 · DER PODCAST

SAFE: Kann Europa seine Verteidigung gemeinsam wieder aufbauen?

In dieser Folge geht es um das neue 150-Milliarden-Euro-Programm „SAFE“ der Europäischen Union, das den Mitgliedstaaten helfen soll, ihre Verteidigungsfähigkeiten durch gemeinsame Finanzierung und Beschaffung zu stärken. Es wird untersucht, wie Kroatien, Lettland und Polen die Initiative nutzen, und dabei werden Debatten über Ausgabenprioritäten, industrielle Vorteile und strategische Autonomie beleuchtet.

§04 · AUS DEN REDAKTIONEN